75 Jahre Menschenrechte – 75 Jahre Asylrecht
Seit 75 Jahren wird am 10. Dezember der „Tag der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen begangen. Menschenrechtsorganisationen nehmen diesen Tag zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen. Die Seebrücke Essen hängt in Zusammenarbeit mit der Marktkirche am Vorabend des 10. Dezember um 17.00 Uhr ein Banner an der Außenfassade der Marktkirche auf, um aufmerksam zu machen: Asylrecht ist Menschenrecht. Zeitgleich werden die Besucher*innen des Weihnachtsmarktes mit einem Flyer informiert.
Der Weg nach Europa ist die tödlichste Fluchtroute der Welt und die Außengrenzen Europas werden immer mehr zu rechtsfreien Räumen. Mit dem Bau neuer Grenzbefestigungen, der Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer, der Errichtung geschlossener Lager wurde die Europäische Abschottungs- und Abschreckungspolitik und die Entrechtung von Schutzsuchenden in den letzten Jahren immer weiterentwickelt. Diese bisher noch weitgehend illegale Praxis soll nun durch Verschärfungen des europäischen Asylsystems (GEAS) institutionalisiert werden.
Eine inhaltliche Prüfung der individuellen Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren, mit unabhängiger Beratung, Rechtsbeistand und regulärem Klageweg, wird nur noch einer Minderheit von Schutzsuchenden zugänglich sein.
Begleitet wird die Verschärfung des europäischen Rechts von einem politischen Klima, in dem die Grundpfeiler des internationalen Migrationsrechts offen in Frage gestellt werden. Die Angriffe auf das Leben und die Rechte von Menschen auf der Flucht sind auch ein Angriff auf die Menschenrechte und damit auf uns alle.
Gerade in dieser Woche hat sich das Kirchenparlament der Evangelischen Kirche in Deutschland in mehreren Beschlüssen für das Asylrecht ausgesprochen und eine klare finanzielle Unterstützung der Seenotrettung beschlossen.