30 Jahre „Asylkompromiss“ - Auftaktveranstaltung zur internationalen Woche gegen Rassismus
Am 18.März 2023 stellen wir, die Essener Initiativen, unsere antirassistische Arbeit vor. Ziel ist es, gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt zu setzen.
In diesem Jahr wollen wir besonders an die Einschränkung des Asylrechtes vor 30 Jahren erinnern.
Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag die faktische Abschaffung des uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl. Laut dem neuen Artikel 16a GG kann seitdem niemandem Asyl nach dem deutschen Grundgesetz gewährt werden, der aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist. Zusammen mit der „Flughafen“- Regelung ist eine Asylantragstellung für Menschen in Not massiv erschwert worden.
Dem vorausgegangen war eine jahrelange, politisch hitzig geführte, gesellschaftliche Diskussion, durch die faschistische und rechtsradikale Kräfte Rückenwind er- hielten. Parolen wie „Das Boot ist voll“ fanden bis in die Mitte der Gesellschaft Unterstützung. Rassistische Vorurteile wurden geschürt und fanden ihren Ausdruck in gewalttätigen Übergriffen auf zugewanderte Menschen.
Rassistische Pogrome wie in Hoyerswerda (1991), Rostock-Lichtenhagen und Mölln (beide 1992) erschrecken uns bis heute. Die Grundgesetzänderung beruhigte die anhaltende Pogromstimmung nicht: Der Brandanschlag in Solingen auf ein, von Menschen aus der Türkei bewohntes, Haus fand am 29. Mai 1993 statt – drei Tage nach dem Bundestagsbeschluss.
Unter den Folgen der Grundgesetzänderung leiden bis heute asylsuchende Menschen: Sie erhalten nur abgesenkte Sozialleistungen nach dem 1993 beschlossenen Asylbewerberleistungsgesetz, Familiennachzug ist erschwert, oft bleibt der Arbeitsmarkt durch die unwürdige Duldungspraxis verschlossen. Dem deutschen Beispiel folgend wurde später das europäische Asylrecht eingeschränkt.
Heute wie vor 30 Jahren treten wir für die Rechte geflüchteter Menschen ein und zeigen klare Kante gegen Rassismus. Wir fordern konsequente Aufklärung und Strafverfolgung und Opferschutz bei rassistisch motivierter Gewalt.
Das individuelle Recht auf Asyl muss gelten. Asylrechtsverschärfungen, in Deutschland oder Europa, sind ein Angriff auf diese Menschenrechte.
Der Flyer zur Kundgebung kann hier heruntergeladen werden.