Sehr geehrter Oberbürgermeister Thomas Kufen,
sehr geehrter Sozialdezernent Peter Renzel,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Essen,
bereits im April letzten Jahres haben sich über 20 Organisationen aus Essen mit einem offenen Brief an Sie gewandt und gefordert die Bezahlkarte für Geflüchtete in Essen nicht einzuführen. Die Landesregierung hat nun eine Rechtsverordnung beschlossen, welche die Einführung der Bezahlkarte für NRW regelt.
Diese sieht vor, dass die Bezahlkarte zunächst bis März 2025 in den Unterkünften des Landes eingeführt wird. Ein kleines, aber wichtiges Schlupfloch bleibt aber für die Kommunen: sie selbst können im Rahmen der sogenannten Opt-Out-Regelung ent-scheiden, die Karte nicht einzuführen.
Auch wenn das Land zugesagt hat, die Kosten für die Karte zu übernehmen, ist doch im Zuge der Umstellung mit erheblichem Verwaltungsaufwand für die Stadt zu rechnen. Wir lehnen die Einführung vor allem aber deshalb ab, weil sie diskriminierend und ab-sehbar verfassungswidrig ist.
Die Deckelung des Bargeldbetrages auf 50 € stellt die Betroffenen vor große Heraus-forderungen. Es gibt zahlreiche Orte und Gelegenheiten, wo Bargeld die einzige Zahl-methode ist. Sozialleistungen als Kontroll- und Disziplinierungsinstrument zu missbrau-chen, ist ein massiver Eingriff in die Würde und Handlungsfreiheit eines jeden Men-schen und absehbar verfassungswidrig.
Gerade in Zeiten des politischen Rechtsrucks erachten wir es als sehr wichtig, Haltung zu zeigen. Die Einführung der Bezahlkarte wäre ein fatales Signal an rechtsextreme Kräfte. Sie suggeriert kontrafaktisch, dass Menschen hauptsächlich aus finanziellen Anreizen fliehen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten! Sie würde nicht zuletzt das Ansehen von Essen als weltoffene, internationale Stadt gefährden.
Deshalb: Nein zur Bezahlkarte! Nein zu weiteren Ausgrenzungsmaßnahmen!
Mit freundlichen Grüßen
Inka Jatta
Unterzeichnende Organisationen
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.
Aidshilfe Essen e.V.
AWO KV Essen e.V.
AWO Lore-Agnes-Haus
Beirat für Flüchtlingsfragen und Migration des Kirchenkreises Essen
Bürgerbündnis "Mut machen - Steele bleibt bunt"
Kettwig hilft e. V.
MediNetz Essen e.V.
pax christi Diözesanverband Essen
Plan B Ruhr e.V.
Runder Tisch Holsterhausen e. V.
Seebrücke Essen
VielRespektZentrum/VielRespektStiftung
Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Ihre Organisation per Mail an info(at)proasylessen.de!