Über 250 deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den letzten Jahren zum „sicheren Hafen“ erklärt. Ihre gemeinsame Botschaft: Wir sind bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen, um dem Massensterben auf dem Mittelmeer entgegenzuwirken und die verzweifelte Situation in den Flüchtlingslagern am Rande Europas abzumildern. Ähnliche Initiativen gibt es auch von einzelnen Bundesländern. Doch die amtierende Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu diesen Aufnahmeangeboten bislang konsequent verweigert und so die humanitäre Initiative von Ländern und Kommunen abgewürgt.
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni wollen wir bei der Veranstaltung am 21. Juni die Essener Bundestagskandidaten Florian Fuchs (CDU), Gereon Wolters (SPD) und Kai Gehring (Grüne) nach ihrer Haltung zu den Forderungen der Seebrücke befragen: Werden Sie sich für humanitäre Aufnahmeprogramme einsetzen? Sollen Ländern und Kommunen zukünftig größere Spielräume bei der freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten erhalten? Oder wird eine neue Koalition mit neuen Regierungsparteien die Aufnahmepolitik ihrer Vorgängerregierung fortsetzen?
Wir beschränken uns auf die genannten drei Kandidaten, weil ihre Parteien jeweils einen/eine Kanzlerkandidat*in stellen.
Als Experten konnten wir den Völkerrechtler Jan-Phillip Graf vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht gewinnen. Er promoviert zur Zeit an der Ruhr Universität Bochum und wird zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Input geben.
Die Teilnahme erfolgt über folgenden Link:
https://uni-wuppertal.zoom.us/j/94358168010?pwd=dUNjSktRd2lFVXowcDUyNnpqenI0Zz09