Heute haben wir untenstehende flüchtlingspolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 13. September, die wir gemeinsam mit der Seebrücke Essen erarbeitet haben, an die Essener Parteien geschickt. Die Parteien haben nun bis zum 10. August Zeit unsere Fragen zu beantworten. Danach werden wir die Standpunkte der Parteien veröffentlichen.
1. Unterbringung & Wohnsituation
Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass die Unterbringung geflüchteter Menschen in großen zentralen Gemeinschaftsunterkünften problematisch ist. Das Infektionsrisiko ist in Wohnheimen ohne separierte Wohn-, Ess- und Sanitärbereiche erwiesenermaßen erhöht. Ganz grundsätzlich sollten Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Konstrukt der Bleibeperspektive ein Recht auf eine Wohnung haben. Auf dem privaten Wohnungsmarkt werden Geflüchtete allerdings diskriminiert, etwa dadurch, dass Mietverträge teilweise nur mit langfristig Aufenthaltsberechtigten geschlossen werden.
a) Wie möchten Sie Geflüchteten zu Ihrem Recht auf eine Wohnung verhelfen?
b) Welche lang- und mittelfristigen Lösungsansätze hat Ihre Partei für die kommunale Unterbringung Geflüchteter?
c) Knüpfen Sie den Auszug aus einem Übergangswohnheim an Bedingungen, wie z.B. die „Bleibeperspektive“? Wenn ja, an welche?
d) Welche Maßnahmen sollten kurzfristig ergriffen werden, um Geflüchtete vor einer Infektion in den Übergangsheimen zu schützen?
e) Wie kann die Diskriminierung Geflüchteter auf dem Wohnungsmarkt bekämpft werden?
2. Anhaltende Missstände bei der Ausländerbehörde
Seit Jahren herrschen bei der Essener Ausländerbehörde unhaltbare Zustände. Die Behörde ist für Geflüchtete und Migrant*innen nicht zugänglich. Termine sind, nicht erst seit der Corona-Pandemie, mit immensen Wartezeiten verbunden. Für Beratungsstellen ist die Ausländerbehörde kaum zu erreichen.
a) Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um die Missstände zu überwinden?
b) Wie kann die Ausländerbehörde kurz- und mittelfristig umstrukturiert werden, um sie wieder arbeitsfähig für die Anliegen der Geflüchteten und Migrant*innen zu machen?
3. Perspektive für Kettengeduldete?
Nach wie vor leben über 2.000 Menschen in Essen in Duldung, zahlreiche von ihnen in jahrzehntelanger Kettenduldung. Kinder „erben“ den Duldungstatus ihrer Eltern. Bestehende aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten, wie z.B. über Bleiberechtsregelungen, werden nur unzureichend genutzt.
a) Welche Möglichkeiten sehen Sie, um Kettenduldungen zu vermeiden?
b) Werden Sie Konzepte wie das Essener Modell weiterentwickeln und ausbauen, um das Problem der Langzeitgeduldeten langfristig zu lösen?
c) Werden Sie die Etablierung einer kommunalen ausländerrechtlichen Beratungskommission sicherstellen, in der Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung und Politik auf Augenhöhe zusammenarbeiten?
4. Essen - ein sicherer Hafen?
Das Sterben im Mittelmeer endet auch in Pandemiezeiten nicht. Bis zum 18. Juni 2020 starben allein dieses Jahr 339 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. In den vollkommen überfüllten griechischen Lagern leben Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen und der Gefahr einer massenhaften Infektion.
a) Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Essen zu einem sicheren Hafen wird und über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus Geflüchtete aufnimmt?
b) Soll Essen dem Bündnis sicherer Häfen beitreten, um im Verbund mit anderen Kommunen der Bundesregierung eine Aufnahmebereitschaft zu signalisieren?
c) Sehen Sie auf kommunaler Ebene Ansatzpunkte dem internationalen Seerecht auf Seenotrettung durch die Bundesregierung und die EU Geltung zu verschaffen? Werden Sie sich dafür einsetzen?
Die Wahlprüfsteine können hier heruntergeladen werden.